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Verfall von Urlaubsansprüchen / Vererbbarkeit von Resturlaub

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit zwei Urteilen vom 06.11.2018 das deutsche Urlaubsrecht – wieder einmal – ins Wanken gebracht.
Diese Entscheidungen betreffen zu einen die Frage, ob bestehender Resturlaub zum Ende des Urlaubsjahres bzw. des Übertragungszeitraumes verfällt, wenn dieser vom Arbeitnehmer nicht im Urlaubsjahr beantragt wurde –so die bisherige Rechtslage- und zum anderen die Frage ob Resturlaubsansprüche der Arbeitnehmer, bzw. Urlaubsabgeltungsansprüche nach deren Tod auf die Erben übergehen.

Der ersten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung beendet hatte, verfügte noch über eine nicht unerhebliche Zahl an Urlaubstagen.
Etwa zwei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses bat der Arbeitgeber den Mitarbeiter, den noch bestehenden Resturlaub zu nehmen, ohne ihn jedoch zu verpflichten, den Urlaub zu einem festgelegten Termin einzubringen. Der Mitarbeiter nahm lediglich zwei Urlaubstage in Anspruch und forderte den Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf, den nicht genommenen Urlaub zu vergüten. Der Arbeitgeber hat dann entsprechend der derzeitigen Rechtslage des Bundesarbeitsgerichts den Antrag auf Urlaubsabgeltung abgelehnt, mit der Begründung, dass der Urlaub seitens des Mitarbeiters – trotz Möglichkeit der Einbringung des Resturlaubes – nicht beim Arbeitgeber beantragt wurde und der Urlaub somit nach den gesetzlichen Bestimmung des § 7 Bundesurlaubsgesetz verfallen sei.
Das deutsche Urlaubsrecht sieht in § 7 vorsieht, dass der Urlaub in Natur im Laufe des Urlaubsjahres, sprich bis zum 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres bzw. entsprechend arbeitsvertraglicher oder tarifliche Regelung bis maximal 31.03. des Folgejahres genommen werden muss und andernfalls verfällt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verfiel dieser Urlaub nur dann nicht, wenn der Mitarbeiter im Bezugszeitraum durchgängig arbeitsunfähig erkrankt war oder betriebliche Gründe der Urlaubsgewährung entgegenstanden oder der Urlaub vom Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber auch für den Bezugszeitraum konkret beantragt wurde.

Mit seinen Urteilen vom 06.11.2018 hat der EuGH nunmehr entschieden, dass das Unionsrecht es nicht zulässt, dass ein Arbeitnehmer die ihm zustehenden Urlaubstage bzw. bei Beendigung dem ihm zustehenden Anspruch auf finanzielle Urlaubsabgeltung für den nicht genommenen Urlaub automatisch schon alleine deshalb verliert, weil er seinen Urlaub nicht rechtzeitig im Bezugszeitraum (Urlaubsjahr) bzw. vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Arbeitgeber beantragt hat. Zur Begründung führt der EuGH in seinen Entscheidungen aus, dass der Arbeitnehmer als die schwächere Partei des Arbeitsverhältnisses anzusehen sei. Er könne daher davor abgeschreckt werden, seine Rechte auf Urlaubsgewährung gegenüber dem Arbeitgeber ausdrücklich geltend zu machen, da sich die Einforderung dieser Rechte negativ auf das Arbeitsverhältnis auswirken könnte.

In Anbetracht des zwingenden Charakters des Rechtes des Mitarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub ist der Arbeitgeber daher nach Ansicht des EuGH verpflichtet, konkret und in völliger Transparenz dafür Sorge zu tragen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – erforderlichenfalls förmlich – dazu auffordert, dies zu tun.
Nur so kann sichergestellt werden, dass der Urlaub dem Arbeitnehmer noch die Erholung und Entspannung bieten kann, zu denen er beitragen soll.
Weiterhin muss der Arbeitgeber nach dieser aktuellen Rechtsprechung des EuGH den Mitarbeiter gleichzeitig klar und rechtzeitig darauf hinweisen, dass der Urlaub, wenn er ihn nicht nimmt, am Ende des Bezugszeitraumes oder des zulässigen Übertragungszeitraums bzw. am Ende des Arbeitsverhältnisses verfallen wird.

Diese neue Rechtsprechung des EuGH führt in ihrer Konsequenz zur Umkehrung der bisherigen deutschen Gesetzes und Rechtsprechungslage im Hinblick auf die Gewährung des Urlaubs bzw. dessen Verfall!
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit war es bisher so, dass es dem Arbeitgeber untersagt war, den Urlaub gegenüber dem Mitarbeiter einseitig festzulegen. In § 7 Abs. 1 BurlG ist geregelt, dass der Arbeitnehmer in seiner Entscheidung frei ist, wann er seinen Urlaub nehmen möchte. Bei diesem Grundsatz wird es zwar auch nach der neuen Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich verbleiben, allerdings mit der Einschränkung, dass für den Fall, dass gegen Ende des Urlaubsjahres noch Urlaubsansprüche des betroffenen Mitarbeiters bestehen – welche noch nicht verplant wurden – der Arbeitgeber gezwungen ist, den Arbeitnehmer auf seine noch offenen Urlaubsansprüche der Höhe nach hinzuweisen und ihn gegebenenfalls aufzufordern, den Urlaub in einem konkreten Zeitraum vor Ablauf des Bezugszeitraumes, sprich vor Ablauf des Urlaubsjahres bzw. des Übertragungsjahres, bzw. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dessen Ende zu nehmen.
Weiterhin muss der Arbeitgeber dem Mitarbeiter darauf hinweisen, dass für den Fall, dass er seinen Urlaub nicht rechtzeitig nimmt, dieser am Ende des Kalenderjahres bzw. des Übertragungszeitraums oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses am Ende des Arbeitsverhältnisses verfallen wird.

Mit seinem zweiten Urteil vom 06.11.2018 hat der EuGH entschieden, dass der Urlaubsanspruch des Mitarbeiters vererbbar ist. In seiner Konsequenz bedeutet dies, dass für den Fall, dass ein Arbeitnehmer verstirbt, die Erben ein Anrecht auf Ausgleichszahlung für dessen Resturlaub haben.

P & R Container-Insolvenz: Was können betroffene Anleger jetzt tun?

Die Firmen der P & R-Gruppe hatten am sog. „grauen Kapitalmarkt“ an ihre Kunden Direktinvestments in Container verkauft. Anleger kauften Container von den Unternehmen der P& R-Gruppen, anschließend wurden die Container unter deren Verwaltung vermietet und der Anleger erhielt die entsprechenden Mietzahlungen. Dafür verpflichtete P&R sich, am Ende der Vertragslaufzeit die Container zum Zeitwert zurückzukaufen. Die Laufzeit der Geldanlagen betrug in der Regel zwischen drei und fünf Jahren.
Allerdings wurde für fünf Unternehmen der P&R-Gruppe ein Insolvenzantrag gestellt. Das Insolvenzgericht hat die Durchführung vorläufiger Insolvenzverfahren angeordnet, bei denen erschreckende Tatsachen ans Licht kamen: Abgesehen von Nachweisproblemen, welche Container nun konkret von welchem Käufer erworben wurden, hat sich gezeigt, dass deutlich weniger Container im Bestand der vier Gesellschaften vorhanden sind, als an die Anleger verkauft worden sind. Dies wird voraussichtlich erhebliche wirtschaftliche Nachteile für die Anleger nach sich ziehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen die Verantwortlichen der Gesellschaften. Es besteht der Verdacht, dass hier Schneeballsysteme vorliegen könnten.
Wenn ausreichend Vermögen vorhanden ist, um die Kosten eines Insolvenzverfahrens zu decken, wird dieses eröffnet. Erst dann können Forderungen beim Insolvenzverwalter angemeldet werden. Hierzu werden die Anleger Anschreiben des Insolvenzverwalters erhalten, in denen sie zur Forderungsanmeldung aufgefordert werden.
Neben der Anmeldung der Ansprüche im Insolvenzverfahren besteht für viele P&R-Kunden die Möglichkeit, außergerichtlich oder gerichtlich Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung beim Abschluss der Anlage geltend zu machen.

In der Kanzlei Dr. Waldhorn & Partner steht Ihnen hierfür Frau RAin Sandra Schmitt, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, zur Verfügung.

Herzlichen Glückwunsch!

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Die Rechtsanwaltskammer hat RA Andreas Waldhorn den Fachanwaltstitel für Handels- und Gesellschaftsrecht verliehen. Herzlichen Glückwunsch!

Herzlichen Glückwunsch!

Fachanwalt für Agrarrecht

Die Rechtsanwaltskammer hat RA Marc Zenner den Fachanwaltstitel für Agrarrecht verliehen. Er ist damit einer von nur rd. 150 Spezialisten deutschlandweit, die professionell die Landwirtschaft in allen rechtlichen Belangen vertreten! Herzlichen Glückwunsch!

Erfolgreiche Fortbildung

Herzlichen Glückwunsch!

RA Daniel Gemeinhardt hat erfolgreich den Fachanwaltslehrgang Erbrecht absolviert und damit seine besonderen fachlichen Kenntnisse des Erbrechts unter Beweis gestellt. Er steht Ihnen gemeinsam mit Frau RAin Ingrid Waldhorn und Herrn RA Dr. Georg Waldhorn zur Beratung und Vertretung in allen erbrechtlichen Fragen zur Verfügung.

Verbraucherfreundliches Urteil zum Widerrufsrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil v. 22.11.2016 – XI ZR 434/15 über eine auf den ersten Blick der gesetzlichen Musterwiderrufsinformation gleichende Belehrung zu einem Darlehensvertrag zu entscheiden gehabt und diese für ungenügend erachtet.

Unter anderem enthielt die Widerrufsinformation den folgenden Satz zum Beginn der Widerrufsfrist: "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat".

Inhaltlich benennt die Widerrufbelehrung Beispiele für zu erteilende Informationen, die für Immobiliendarlehen teilweise überhaupt nicht vorgeschrieben sind, zB die „Aufsichtsbehörde“. Der BGH hielt das nicht für grundsätzlich unzulässig. Es müssen sich dann aber auch die Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde tatsächlich im Text des Vertrags auffinden lassen.

Im konkreten Fall hatte die Sparkasse keine Angaben zur Aufsichtsbehörde gemacht. Deshalb waren die Belehrung falsch und die Informationen nicht vollständig erteilt. Der Vertrag war demnach widerruflich.

Das Widerrufsrecht für Darlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden ist auch nicht am 21.02.2016 erloschen, sondern kann grundsätzlich immer noch ausgeübt werden.

Verbraucher, deren Vertrag möglicherweise eine falsche Widerrufsinformation enthält sollten sich durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beraten lassen.

In der Kanzlei Dr. Waldhorn & Partner steht Ihnen hierfür Frau RAin Sandra Schmitt, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, zur Verfügung.

Fachanwalt für Agrarrecht

Die Rechtsanwaltskammer hat RA Marc Zenner den Fachanwaltstitel für Agrarrecht verliehen. Er ist damit einer von nur rd. 150 Spezialisten deutschlandweit, die professionell die Landwirtschaft in allen rechtlichen Belangen vertreten! Herzlichen Glückwunsch!

Wann ist die Miete rechtzeitig bezahlt, wenn das Geld überwiesen wird?

Mit Urteil vom 5.10.2016, Az. VIII ZR 222/15, hat der BGH nunmehr für das Wohnraummietrecht entschieden, dass es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung nach dem Gesetz im Falle einer Überweisung alleine darauf ankommt, dass die Überweisung vom Mieter bis zum 3. Werktag eines Monats ausgelöst wird. Falls das Geld dann zu einem späteren Zeitpunkt dem Vermieter gutgeschrieben wird, erfolgte die Mietzahlung dennoch nicht „unpünktlich“ und es droht deshalb auch keine Kündigung des Mietverhältnisses. Eine AGB-Klausel im Mietvertrag, die alleine auf den Eingang des Geldes beim Vermieter für die Rechtzeitigkeit abstellt ist dann gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, wenn dem Mieter das Risiko von Zahlungsverzögerungen im Überweisungsverkehr auferlegt wird. Fazit: Mit einem Dauerauftrag spätestens für den 2. Werktag im Monat ist man auf der sicheren Seite als Mieter!

Ansprechpartner rund ums Mietrecht in unserer Kanzlei ist Fachanwalt Marc Zenner.

Streit um Kündigung von Bausparverträgen endgültig beigelegt?

Die Praxis der Bausparkassen, gut verzinste Alt-Verträge zu beenden, hatten viele Kunden und Verbraucherschützer als unrechtmäßig empfunden. Für einen Großteil dieser Fälle hat der Bundesgerichtshofs mit zwei Urteilen vom 21.02.2017 (Az. XI ZR 185/16 und IX ZR 272/16) zu Gunsten der Bausparkassen Recht gesprochen.

Verbraucher, deren Bausparvertrag von der Bausparkasse gekündigt wurde, sollten nach der neuesten Rechtsprechung des BGH prüfen, ob es sinnvoll ist, gegen die Kündigung vorzugehen. Der BGH hat die Rechtslage zwar in einigen Fallkonstellationen nunmehr zu Gunsten der Bausparkassen geklärt. Es gibt jedoch noch weitere Fallgestaltungen, für die noch keine Rechtssicherheit besteht. In manchen Fällen kann der Bausparer auch die Kündigung verhindern oder hinauszögern.

Bereits seit längerem anerkannt ist: Bausparkassen können Bausparverträge wirksam kündigen, bei denen die Bausparsumme komplett angespart ist (§ 488 Abs. 3 BGB). Denn Zweck des Bausparens ist nicht die zinsgünstige Geldanlage, sondern ein Bauspardarlehen zu bekommen.

Nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 21. Februar 2017 können Bausparkassen auch Verträge kündigen, die seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.

Was jedoch in den Fällen gilt in denen die Bausparkasse unter Berufung auf § 488 Abs. 3 BGB die Kündigung erklärt, weil die Bausparsumme unter Einberechnung von Bonuszinsen nach ihrer Ansicht erreicht sei, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden. Auch wenn der Bausparvertrag als Kapitalanlage zu Renditezwecken empfohlen wurde, kann die Rechtslage anders aussehen.

Eine ausführliche Beratung empfiehlt sich demnach. In der Kanzlei Dr. Waldhorn & Partner steht Ihnen hierfür Frau RAin Sandra Schmitt, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, zur Verfügung.

Stellenanzeige

Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir ab sofort eine Schreibkraft in Teilzeit oder Vollzeit. Voraussetzungen sind gute Rechtschreibkenntnisse sowie allgemeine PC-Kenntnisse.

Ihre aussagekräftige Bewerbung richten Sie bitte wahlweise per Post an: Dr. Waldhorn & Partner Rechtsanwälte, Frau Susan Conradi, Kürschnerhof 4, 97070 Würzburg, oder per E-Mail an: s.conradi@kanzlei-waldhorn.de

Diskretion wird zugesichert.

Herzlich willkommen im Team!

Herzlich willkommen im Team!

Ab 1.11.2016 unterstützt Rechtsanwältin Sina Fuchs unser Anwaltsteam. Fra RAin Fuchs wird in den Schwerpunkten Familienrecht und Arbeitsrecht tätig sein. Neben einer Ausbildung zur Wirtschaftsmediatorin (CVM) hat Frau RAin Fuchs bereits den Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht erfolgreich absolviert.

Betriebskosten – Rechtsprechungsänderung des BGH!

Bislang galt: Nur wenn eine eindeutige Vereinbarung zur Übernahme der Betriebskosten – und diese mussten entweder genau bezeichnet werden oder aber auf die BetrKV oder Anlage 3 zu § 27 der II. BerechnungsVO Bezug genommen werden – dann musste der Mieter diese neben der Miete bezahlen.

Nach neuester Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 10.02.2016, BGH VIII ZR 137/15) genügt entgegen der früheren Rechtsprechung die bloße Formulierung, dass der Mieter „die Betriebskosten“ zu tragen habe. Damit seien immer die Betriebskosten nach § 2 BetrKV gemeint, so das Gericht. Lediglich die sonstigen Betriebskosten nach § 2 Nr. 17 BetrKV müssen weiter explizit genannt werden.

Diese Auslegung wird wohl auch für Gewerbemietverhältnisse gelten müssen. Weiterhin hat man davon auszugehen, dass bei einer Änderung des Betriebskostenkatalogs die Umlage sich ebenfalls entsprechend ändert. Allerdings wird man weiterhin darauf bestehen müssen, dass nachträglich neu eingeführte Betriebskosten nur dann umgelegt werden können, wenn eine sog. Öffnungsklausel im Vertrag vereinbart wurde.

Marc Zenner, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

RAin Fuchs ist Fachanwältin für Versicherungsrecht

Fachanwältin für Versicherungsrecht

Wir gratulieren Frau Rechtsanwältin Annemarie Fuchs zur Verleihung des Fachanwaltstitels für Versicherungsrecht!

Erfolgreicher Lehrgang für RA Waldhorn

Herzlichen Glückwunsch!

Rechtsanwalt Andreas Waldhorn hat erfolgreich den Fachanwaltslehrgang Handels- und Gesellschaftsrecht absolviert. Wir gratulieren recht herzlich! Ein weiteres Mal stellen wir durch konsequente Fortbildung unser hohes fachliches Niveau unter Beweis.