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Wer wir sind…

Wir, die Dr. Waldhorn & Partner Rechtsanwälte mbB, sind eine alteingesessene, überregional tätige Rechtsanwaltskanzlei in Würzburg.

Mit derzeit zehn Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sind wir vornehmlich im Zivilrecht, aber auch im Strafrecht tätig. Wir beraten und vertreten außergerichtlich und gerichtlich sowohl Privatpersonen, als auch Freiberufler sowie kleinere und mittelständische Unternehmen.

Wir suchen…

Zur Verstärkung unseres Kanzleiteams suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n (m/w/d). Eine Vollzeitbetätigung mit einer Arbeitszeit von 40 Wochenstunden ist wünschenswert, aber auch eine Teilzeitbeschäftigung ist möglich.

Wir bieten Ihnen…

Wir bieten Ihnen ein selbständiges Arbeiten in einem dynamischen Team, neue Herausforderungen und ein gutes Betriebsklima sowie Fort- und Weiterbildungen, in denen Sie Ihre Kenntnisse auffrischen oder vertiefen können.

Ihr Aufgabenbereich...

Ihr Aufgabenbereich umfasst das maschinengebundene Schreiben nach Diktat unter Einsatz modernster Spracherkennungssysteme, das Ausfertigen von Schreiben und Schriftsätzen sowie allgemeine Bürotätigkeiten sowie bei entsprechender Qualifikation auch die Zwangsvollstreckung und das Forderungsmanagement.

Das bringen Sie mit:

Sie verfügen über eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung als Rechtsanwaltsfachangestellte/r. Ferner bringen Sie sehr gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift sowie einen routinierten Umgang mit MS Word bzw. MS Office mit. Sowohl Teamwork als auch eigenständiges Arbeiten bereiten Ihnen Freude. Zudem sehen Sie Freundlichkeit und Zuverlässigkeit als selbstverständlich an.

Bei Interessen sende Sie Ihre Bewerbung bitte an:

s.conradi@kanzlei-waldhorn.de

oder

Dr. Waldhorn & Partner Rechtsanwälte mbB,
z. H. Frau Susan Conradi
Kürschnerhof 4
97070 Würzburg

Die vertrauliche Behandlung Ihrer Bewerbung ist für uns selbstverständlich.

Verkehrsrecht

StVO-Novelle bringt ab 28.04.2020 erhebliche Änderungen

Flotte Fahrer sollten ab Dienstag Vorsicht walten lassen. Die neue StVO-Novelle bringt einige Änderungen, insbesondere neue Bußgeldtatbestände und vor allem Verschärfungen für "Raser" mit sich.

So droht gem. dem neuen Bußgeldkatalog bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts ein einmonatiges Fahrverbot, € 80 Bußgeld und ein Punkt. Außerorts droht ein Fahrverbot ab 26 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung.

Bildet man keine Rettungsgasse riskiert man € 200 Bußgeld und ebenfalls ein einmonatiges Fahrverbot.

Eine genaue Aufstellung der neuen Bußgelder finden Sie hier.

Weitere konkrete Informationen zu den Übrigen Änderungen, insbesondere den neuen Regelungen für Fahrradfahrer finden Sie auf der Website des Bundesverkehrsministeriums.

In der Kanzlei Dr. Waldhorn & Partner stehen Ihnen für alle Fragen rund um Verkehrsordnungswidrigkeiten oder Verkehrsstraftaten Frau RAin Annemarie Fuchs, Fachanwältin für Verkehrsrecht, RA Andreas Waldhorn und RA Bruno Greier zur Verfügung.

Jagdrecht

Nachtsichttechnik in der Jagd nach der Änderung des WaffG

Update vom 20.04.2020


Im Bundesgesetzblatt Nr. 7 vom 19.02.2020 wurde nunmehr die Änderung des Waffengesetzes verkündet. Damit trat am 20.02.2020 auch der § 40 Abs. 3 WaffG in Kraft, der eine wichtige Änderung für Jäger in Bezug auf den Einsatz von Nachtsichttechnik mit sich bringt. Allerdings ist die Verwirrung groß. Rechtsanwalt Marc Zenner, gleichzeitig Fachanwalt für Agrarrecht, hat die Änderungen unter die Lupe genommen und erläutert die wichtigsten Fragen:

Konkrete Änderung im WaffenG:Dem neuen § 40 Abs. 3 WaffG (verbotene Waffen) wurde folgender Satz angefügt:

Inhaber eines gültigen Jagdschein im Sinne von § 15 Abs. 2 S.1 des Bundesjagdgesetzes dürfen abweichend von § 2 Abs. 3 für jagdliche Zwecke Umgang mit Nachtsichtvorsätzen und Nachtsichtaufsätzen nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.2 haben. Jagdrechtliche Verbote oder Beschränkungen der Nutzung von Nachtsichtvorsatzgeräten und Nachtsichtaufsätzen bleiben unberührt. Satz 4 gilt entsprechend für Inhaber einer gültigen Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 und 2.

Jetzt steckt der Teufel im Detail und man muss genau unterscheiden:

Die Änderung des WaffG hat zunächst nur Auswirkungen auf die Frage des Umgangs mit Nachtsichttechnik an der Waffe. Grundsätzlich ist dieser Umgang verboten, d.h. gem. § 1 Abs. 3 WaffG:

„Umgang mit einer Waffe oder Munition hat, wer diese erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, damit schießt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt.“

Ab 01.09.2020 wird der Umgang noch um das „Unbrauchbarmachen“ erweitert.

Für Nachtsichtvorsatzgeräte und Nachtsichtaufsatzgeräte nach WaffG Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.4.2 ist der Umgang für jagdliche Zwecke – also im Zusammenhang mit der Jagdausübung – und bei Besitz eines gültigen Jagdscheins nunmehr erlaubt!

Das Gesetz meint hier sog. Dual-Use Vorsatzgeräte oder Aufsatzgeräte jeweils mit elektronischer Verstärkung oder Bildwandler, die mit einem Zielhilfsmittel verbunden werden.

Wärmebildvorsatz- und Aufsatzgeräte sind nicht in der Gesetzesänderung und nicht in der WaffG Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.4.2 genannt. Ausweislich zahlreicher BKA-Feststellungsbescheide zu solchen Geräten werden diese Geräte aber genauso wie die vorgenannten Geräte behandelt und hierunter gefasst. Es ist daher davon auszugehen, dass Wärmebildvorsatz- und Aufsatztechnik ebenfalls nunmehr bundesweit zulässig sind. Die jagdliche Fachpresse zitiert hierzu ein aktuelles Schreiben des BMI, das in diese Richtung geht, uns aber bislang nicht veröffentlicht und uns unbekannt ist.

Zwischenzeitlich liegen uns die Vollzugshinweise des Bayerischen Innenministeriums vom 24.02.2020 vor, wonach in Bayern Wärmebildtechnik unter die Regelung gefasst wird und zulässig ist.

Die bisher erteilten waffenrechtlichen Beauftragungen gem. § 40 Abs. 2 WaffG werden seitens der Jagdbehörden in Bayern nunmehr widerrufen, weil sie nicht mehr benötigt werden.

Aber Achtung: Waffenrechtlich bleibt der Umgang mit Nachtzielgeräten im engeren Sinn, also Geräte, die wie ein Zielfernrohr eine fest eingebaute (oder auch digitale) Visiereinrichtung (z.B. Zielstachel) aufweisen verboten. Gemeint sind damit Geräte, die in einem Gerät die Funktion eines Zielfernrohrs und eines Nachtsichtgerätes kombinieren. Nachtzielgeräte werden deshalb oft als sog. "Kompakt-Geräte" bezeichnet. – egal ob Wärmebild oder klassisch. Das gilt auch für Nachtsichtgeräte mit Montagevorrichtung für Schusswaffen, die ohne ein Zielhilfsmittel verwendet werden.

Jagdrechtliche Bestimmungen in Bayern und Baden-Württemberg


Bayern

Von den waffenrechtlichen Vorgaben zum Umgang mit den Geräten sind die rechtlichen Voraussetzungen für den konkreten jagdlichen Einsatz zu unterscheiden.

In Bayern gilt § 19 BJagdG, dort heißt es:

Verboten ist …

5. a)künstliche Lichtquellen, Spiegel, Vorrichtungen zum Anstrahlen oder Beleuchten des Zieles, Nachtzielgeräte, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für Schußwaffen bestimmt sind, Tonbandgeräte oder elektrische Schläge erteilende Geräte beim Fang oder Erlegen von Wild aller Art zu verwenden oder zu nutzen sowie zur Nachtzeit an Leuchttürmen oder Leuchtfeuern Federwild zu fangen;

Demzufolge unterliegt der Einsatz der grundsätzlich nunmehr waffenrechtlich erlaubten Nachtsichttechnik weiterhin einem jagdrechtlichen Verbot!

Zwar spricht das Gesetz auf den ersten Blick nur von Nachtzielgeräten, aber im Moment der Montage eines Vorsatz- oder Aufsatzgerätes auf das Zielfernrohr wird das Dual-Use Gerät zum Nachtzielgerät iSd. § 19 Abs. 1 BJagdG.

Dies liegt daran, dass WaffG Anlage 1 Nr. 4.3 bestimmt:

Nachtsichtgeräte oder Nachtzielgeräte sind für Schusswaffen bestimmte Vorrichtungen, die eine elektronische Verstärkung oder einen Bildwandler und eine Montageeinrichtung für Schusswaffen besitzen. Zu Nachtzielgeräten zählen auch Nachtsichtvorsätze und Nachtsichtaufsätze für Zielhilfsmittel (Zielfernrohre).

Nachtsichtvorsatz- und Aufsatzgeräte dürfen also weiterhin nur nach Erteilung einer Einzelanordnung durch die untere Jagdbehörde konkret bei der Jagd in Bayern eingesetzt werden! Bestehende Einzelanordnungen werden von Amts wegen angepasst!

Die unteren Jagdbehörden haben sogar die Möglichkeit, eine Allgemeinverfügung zu erlassen, wonach die Einzelanordnungen auch nicht mehr notwendig sind. Es bleibt abzuwarten, ob hiervon Gebrauch gemacht wird.

Es spielt in diesem Zusammenhang auch keine Rolle, ob mit dem Vorsatzgerät ein IR-Strahler Verwendung findet. Letzterer wird eigentlich als künstliche Lichtquelle rechtlich gesondert behandelt und bleibt waffenrechtlich bei Montage an der Waffe und jagdrechtlich grundsätzlich verboten. Weitere Ausführungen hierzu finden Sie im Kapitel Baden-Württemberg.

In der Regel wurde die Ausnahmegenehmigung in Bayern aber inklusive IR-Strahler erteilt, falls nötig.

Die neuen Vollzugshinweise vom 24.02.2020 gehen hierüber hinweg und gehen davon aus, dass bei technischer Notwendigkeit die IR-Strahler unter die neue Gesetzesänderung fallen und deshalb erlaubt sind, weil es sich um eine speziellere Regelung handeln soll.

Das heißt im Ergebnis, dass bei der Einzelanordnung die eingesetzte Technik ohnehin nicht mehr genauer beschrieben werden muss und IR-Strahler an oder in der Nachtsichttechnik und damit an der Waffe in Bayern erlaubt sind.

In den Vollzugshinweisen heißt es unter Nr. 2.1 auch:

Erst Recht dürfen Jäger Vorrichtungen, die das Ziel beleuchten, ohne Restlichtverstärker einsetzen (z.B. Taschenlampen mit Verbindung zur Jagdlangwaffe).

Wir halten diese Auslegung für sehr gewagt und raten hier zur Vorsicht.


Baden-Württemberg

In BW legt § 31 Abs. 10 JWMG fest:

§ 31 Sachliche Verbote

(1) Verboten ist im Rahmen der Jagdausübung,

10.

a) künstliche Lichtquellen, Spiegel, Vorrichtungen zum Anstrahlen oder Beleuchten des Zieles und Nachtzielgeräte, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für Schusswaffen bestimmt sind, beim Fang oder Erlegen von Wildtieren zu verwenden,

In der zwischenzeitlich erlassenen Durchführungsverordnung heißt es in § 9:

§ 9 Sachliche Verbote

(2) Zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Vermeidung erheblicher landwirtschaftlicher Schäden ist die Verwendung von künstlichen Lichtquellen sowie Nachtsichtvorsätzen und Nachtsichtaufsätzen für Zielhilfsmittel, zum Beispiel Zielfernrohre, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für Schusswaffen bestimmt sind, beim Fangen und Erlegen von Schwarzwild vom Verbot des § BWJWMG §31 Absatz BWJWMG § 31 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe a JWMG ausgenommen.

In BW ist demnach der Einsatz von Nachtsichtvorsatz- und Aufsatzgeräten, mit denen nach der Waffenrechtsänderung Jagdscheininhabern umgehen dürfen, jagdrechtlich ebenfalls gestattet.

Dies bestätigen die nunmehr vorliegenden Vollzugshinweise. Es ist für den Einsatz der vorgenannten Geräte weder ein Monitoring noch eine Genehmigung mehr erforderlich!

Aber Achtung: Wird ein IR-Strahler eingesetzt, dann gilt das nicht, wenn er auf der Waffe oder der Nachtsichttechnik montiert oder eingebaut ist. Es handelt sich in diesem Fall dann um einen Zielscheinwerfer gem. WaffG Anlage 1:

4. Sonstige Vorrichtungen für Schusswaffen

4.1.

Zielscheinwerfer sind für Schusswaffen bestimmte Vorrichtungen, die das Ziel beleuchten. Ein Ziel wird dann beleuchtet, wenn es mittels Lichtstrahlen bei ungünstigen Lichtverhältnissen oder Dunkelheit für den Schützen erkennbar dargestellt wird. Dabei ist es unerheblich, ob das Licht sichtbar oder unsichtbar (z.B. infrarot) ist und ob der Schütze weitere Hilfsmittel für die Zielerkennung benötigt.

Waffenrechtlich ist der Umgang mit Zielscheinwerfern immer noch verboten. Wird die IR-Lampe auf der Waffe montiert oder ist sie im Vorsatz- oder Aufsatzgerät eingebaut, dann ist der jagdliche Einsatz in BW zwar erlaubt, aber der waffenrechtliche Umgang nicht.

Die Vollzugshinweise und auch eine Stellungnahme des BKA (www.jagderleben.de) konnten diesen Widerspruch bislang nicht auflösen!

Hier muss aus unserer Sicht im Hinblick auf die IR-Strahler unbedingt das Gesetz – in Bayern das Jagdgesetz und im Bund das Waffengesetz nachgebessert werden.

Bankrecht

„Kaskadenverweis“ macht Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen unverständlich

In der Presse wird das „Comeback des Widerrufsjokers“ heraufbeschworen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte mit Urteil vom 26.03.2020 die zwischen Juni 2010 und März 2016 in den meisten privaten Darlehensverträgen und auch in einer gesetzlichen Musterwiderrufsinformation verwendete Formulierung zum Beginn der Widerrufsfrist für unzureichend:

„Die Frist beginnt nach Vertragsschluss, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (...) erhalten hat“.

Diese Formulierung ist nach Auffassung des EuGH (C-66/19) nicht - wie es die entsprechende EU-Richtlinie vorschreibt - klar und prägnant, da der Verbraucher sich durch eine Vielzahl in einander greifender gesetzlicher Regelungen („Kaskade“) hangeln und diese lesen und richtig verstehen muss, um zu wissen, was für seinen Vertrag gilt. Das ist für den normalen Verbraucher nach Auffassung des EuGH nicht möglich.

Der in der Bundesrepublik für Bankrecht zuständige XI. Senat des Bundesgerichtshofs hielt in seinen Urteilen die Formulierung bisher für ausreichend.

Damit stellt sich die Frage, ob wegen des Vorrangs von europäischem Recht alle Darlehensverträge mit dieser Formulierung in der Information über das Widerrufsrecht zumindest bis zur vollständigen Tilgung des Kredits immer noch widerruflich sind. Dafür muss geprüft werden:ob es sich um einen Verbraucherkreditvertrag handelt, der im Zeitraum von Juni 2010 bis März 2016 abgeschlossen wurde,ob der Vertrag die vom EuGH für ungenügend gehaltene Kaskadenformulierung enthält,ob dieser Fehler „geheilt“ sein könnte, weil die Bank das gesetzliche Muster für die Information von Verbrauchern über das Widerrufsrecht (das ebenfalls nicht der EuGH-Rechtsprechung entspricht) korrekt verwendet hat,Bei Immobilienfinanzierungen stellt sich auch die Frage, ob das Urteil des EuGH auch für diese grundsätzliche Bedeutung hat. Die EU-Richtlinie über Verbraucherkredite ist nämlich von ihrem Wortlaut her nicht auf Immobilienkredite anwendbar.

Sehr gerne stehen wir Ihnen zur Prüfung Ihrer Darlehensverträge und Beratung über Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

In der Kanzlei Dr. Waldhorn & Partner steht Ihnen hierfür Frau RAin Sandra Schmitt, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, zur Verfügung.

CORONA-Virus

Aktuelle Infos zur CORONA-Krise:

Werte Mandanten,

bis auf weiteres geht unser Kanzleibetrieb unverändert weiter. Wir stehen aktuell uneingeschränkt für die Bearbeitung Ihrer Angelegenheiten zur Verfügung.

Allerdings vergeben wir derzeit bis zum 04.05.2020 zu Ihrem und unseren Schutz keine Kanzleitermine. Sie erreichen uns über Telefon & Email in gewohnter Weise. Sinnvoll ist die Vereinbarung von Telefonterminen.

Wir danken für Ihr Verständnis. Bleiben Sie gesund.

Dr. Waldhorn & Partner mbB

Arbeitsrecht

Verfall von Urlaubsansprüchen / Vererbbarkeit von Resturlaub

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit zwei Urteilen vom 06.11.2018 das deutsche Urlaubsrecht – wieder einmal – ins Wanken gebracht.
Diese Entscheidungen betreffen zu einen die Frage, ob bestehender Resturlaub zum Ende des Urlaubsjahres bzw. des Übertragungszeitraumes verfällt, wenn dieser vom Arbeitnehmer nicht im Urlaubsjahr beantragt wurde –so die bisherige Rechtslage- und zum anderen die Frage ob Resturlaubsansprüche der Arbeitnehmer, bzw. Urlaubsabgeltungsansprüche nach deren Tod auf die Erben übergehen.

Der ersten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung beendet hatte, verfügte noch über eine nicht unerhebliche Zahl an Urlaubstagen.
Etwa zwei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses bat der Arbeitgeber den Mitarbeiter, den noch bestehenden Resturlaub zu nehmen, ohne ihn jedoch zu verpflichten, den Urlaub zu einem festgelegten Termin einzubringen. Der Mitarbeiter nahm lediglich zwei Urlaubstage in Anspruch und forderte den Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf, den nicht genommenen Urlaub zu vergüten. Der Arbeitgeber hat dann entsprechend der derzeitigen Rechtslage des Bundesarbeitsgerichts den Antrag auf Urlaubsabgeltung abgelehnt, mit der Begründung, dass der Urlaub seitens des Mitarbeiters – trotz Möglichkeit der Einbringung des Resturlaubes – nicht beim Arbeitgeber beantragt wurde und der Urlaub somit nach den gesetzlichen Bestimmung des § 7 Bundesurlaubsgesetz verfallen sei.
Das deutsche Urlaubsrecht sieht in § 7 vorsieht, dass der Urlaub in Natur im Laufe des Urlaubsjahres, sprich bis zum 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres bzw. entsprechend arbeitsvertraglicher oder tarifliche Regelung bis maximal 31.03. des Folgejahres genommen werden muss und andernfalls verfällt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verfiel dieser Urlaub nur dann nicht, wenn der Mitarbeiter im Bezugszeitraum durchgängig arbeitsunfähig erkrankt war oder betriebliche Gründe der Urlaubsgewährung entgegenstanden oder der Urlaub vom Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber auch für den Bezugszeitraum konkret beantragt wurde.

Mit seinen Urteilen vom 06.11.2018 hat der EuGH nunmehr entschieden, dass das Unionsrecht es nicht zulässt, dass ein Arbeitnehmer die ihm zustehenden Urlaubstage bzw. bei Beendigung dem ihm zustehenden Anspruch auf finanzielle Urlaubsabgeltung für den nicht genommenen Urlaub automatisch schon alleine deshalb verliert, weil er seinen Urlaub nicht rechtzeitig im Bezugszeitraum (Urlaubsjahr) bzw. vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Arbeitgeber beantragt hat. Zur Begründung führt der EuGH in seinen Entscheidungen aus, dass der Arbeitnehmer als die schwächere Partei des Arbeitsverhältnisses anzusehen sei. Er könne daher davor abgeschreckt werden, seine Rechte auf Urlaubsgewährung gegenüber dem Arbeitgeber ausdrücklich geltend zu machen, da sich die Einforderung dieser Rechte negativ auf das Arbeitsverhältnis auswirken könnte.

In Anbetracht des zwingenden Charakters des Rechtes des Mitarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub ist der Arbeitgeber daher nach Ansicht des EuGH verpflichtet, konkret und in völliger Transparenz dafür Sorge zu tragen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – erforderlichenfalls förmlich – dazu auffordert, dies zu tun.
Nur so kann sichergestellt werden, dass der Urlaub dem Arbeitnehmer noch die Erholung und Entspannung bieten kann, zu denen er beitragen soll.
Weiterhin muss der Arbeitgeber nach dieser aktuellen Rechtsprechung des EuGH den Mitarbeiter gleichzeitig klar und rechtzeitig darauf hinweisen, dass der Urlaub, wenn er ihn nicht nimmt, am Ende des Bezugszeitraumes oder des zulässigen Übertragungszeitraums bzw. am Ende des Arbeitsverhältnisses verfallen wird.

Diese neue Rechtsprechung des EuGH führt in ihrer Konsequenz zur Umkehrung der bisherigen deutschen Gesetzes und Rechtsprechungslage im Hinblick auf die Gewährung des Urlaubs bzw. dessen Verfall!
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit war es bisher so, dass es dem Arbeitgeber untersagt war, den Urlaub gegenüber dem Mitarbeiter einseitig festzulegen. In § 7 Abs. 1 BurlG ist geregelt, dass der Arbeitnehmer in seiner Entscheidung frei ist, wann er seinen Urlaub nehmen möchte. Bei diesem Grundsatz wird es zwar auch nach der neuen Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich verbleiben, allerdings mit der Einschränkung, dass für den Fall, dass gegen Ende des Urlaubsjahres noch Urlaubsansprüche des betroffenen Mitarbeiters bestehen – welche noch nicht verplant wurden – der Arbeitgeber gezwungen ist, den Arbeitnehmer auf seine noch offenen Urlaubsansprüche der Höhe nach hinzuweisen und ihn gegebenenfalls aufzufordern, den Urlaub in einem konkreten Zeitraum vor Ablauf des Bezugszeitraumes, sprich vor Ablauf des Urlaubsjahres bzw. des Übertragungsjahres, bzw. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dessen Ende zu nehmen.
Weiterhin muss der Arbeitgeber dem Mitarbeiter darauf hinweisen, dass für den Fall, dass er seinen Urlaub nicht rechtzeitig nimmt, dieser am Ende des Kalenderjahres bzw. des Übertragungszeitraums oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses am Ende des Arbeitsverhältnisses verfallen wird.

Mit seinem zweiten Urteil vom 06.11.2018 hat der EuGH entschieden, dass der Urlaubsanspruch des Mitarbeiters vererbbar ist. In seiner Konsequenz bedeutet dies, dass für den Fall, dass ein Arbeitnehmer verstirbt, die Erben ein Anrecht auf Ausgleichszahlung für dessen Resturlaub haben.

Kapitalmarktrecht

P & R Container-Insolvenz: Was können betroffene Anleger jetzt tun?

Die Firmen der P & R-Gruppe hatten am sog. „grauen Kapitalmarkt“ an ihre Kunden Direktinvestments in Container verkauft. Anleger kauften Container von den Unternehmen der P& R-Gruppen, anschließend wurden die Container unter deren Verwaltung vermietet und der Anleger erhielt die entsprechenden Mietzahlungen. Dafür verpflichtete P&R sich, am Ende der Vertragslaufzeit die Container zum Zeitwert zurückzukaufen. Die Laufzeit der Geldanlagen betrug in der Regel zwischen drei und fünf Jahren.

Allerdings wurde für fünf Unternehmen der P&R-Gruppe ein Insolvenzantrag gestellt. Das Insolvenzgericht hat die Durchführung vorläufiger Insolvenzverfahren angeordnet, bei denen erschreckende Tatsachen ans Licht kamen: Abgesehen von Nachweisproblemen, welche Container nun konkret von welchem Käufer erworben wurden, hat sich gezeigt, dass deutlich weniger Container im Bestand der vier Gesellschaften vorhanden sind, als an die Anleger verkauft worden sind. Dies wird voraussichtlich erhebliche wirtschaftliche Nachteile für die Anleger nach sich ziehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen die Verantwortlichen der Gesellschaften. Es besteht der Verdacht, dass hier Schneeballsysteme vorliegen könnten.

Wenn ausreichend Vermögen vorhanden ist, um die Kosten eines Insolvenzverfahrens zu decken, wird dieses eröffnet. Erst dann können Forderungen beim Insolvenzverwalter angemeldet werden. Hierzu werden die Anleger Anschreiben des Insolvenzverwalters erhalten, in denen sie zur Forderungsanmeldung aufgefordert werden.
Neben der Anmeldung der Ansprüche im Insolvenzverfahren besteht für viele P&R-Kunden die Möglichkeit, außergerichtlich oder gerichtlich Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung beim Abschluss der Anlage geltend zu machen.

In der Kanzlei Dr. Waldhorn & Partner steht Ihnen hierfür Frau RAin Sandra Schmitt, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, zur Verfügung.

Bankrecht

Verbraucherfreundliches Urteil zum Widerrufsrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil v. 22.11.2016 – XI ZR 434/15 über eine auf den ersten Blick der gesetzlichen Musterwiderrufsinformation gleichende Belehrung zu einem Darlehensvertrag zu entscheiden gehabt und diese für ungenügend erachtet.

Unter anderem enthielt die Widerrufsinformation den folgenden Satz zum Beginn der Widerrufsfrist: "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat".

Inhaltlich benennt die Widerrufbelehrung Beispiele für zu erteilende Informationen, die für Immobiliendarlehen teilweise überhaupt nicht vorgeschrieben sind, zB die „Aufsichtsbehörde“. Der BGH hielt das nicht für grundsätzlich unzulässig. Es müssen sich dann aber auch die Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde tatsächlich im Text des Vertrags auffinden lassen.

Im konkreten Fall hatte die Sparkasse keine Angaben zur Aufsichtsbehörde gemacht. Deshalb waren die Belehrung falsch und die Informationen nicht vollständig erteilt. Der Vertrag war demnach widerruflich.

Das Widerrufsrecht für Darlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden ist auch nicht am 21.02.2016 erloschen, sondern kann grundsätzlich immer noch ausgeübt werden.

Verbraucher, deren Vertrag möglicherweise eine falsche Widerrufsinformation enthält sollten sich durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beraten lassen.

In der Kanzlei Dr. Waldhorn & Partner steht Ihnen hierfür Frau RAin Sandra Schmitt, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, zur Verfügung.

Mietrecht

Mietrecht

Wann ist die Miete rechtzeitig bezahlt, wenn das Geld überwiesen wird?

Mit Urteil vom 5.10.2016, Az. VIII ZR 222/15, hat der BGH nunmehr für das Wohnraummietrecht entschieden, dass es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung nach dem Gesetz im Falle einer Überweisung alleine darauf ankommt, dass die Überweisung vom Mieter bis zum 3. Werktag eines Monats ausgelöst wird. Falls das Geld dann zu einem späteren Zeitpunkt dem Vermieter gutgeschrieben wird, erfolgte die Mietzahlung dennoch nicht „unpünktlich“ und es droht deshalb auch keine Kündigung des Mietverhältnisses. Eine AGB-Klausel im Mietvertrag, die alleine auf den Eingang des Geldes beim Vermieter für die Rechtzeitigkeit abstellt ist dann gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, wenn dem Mieter das Risiko von Zahlungsverzögerungen im Überweisungsverkehr auferlegt wird. Fazit: Mit einem Dauerauftrag spätestens für den 2. Werktag im Monat ist man auf der sicheren Seite als Mieter!

Ansprechpartner rund ums Mietrecht in unserer Kanzlei ist Fachanwalt Marc Zenner.

Bankrecht

Streit um Kündigung von Bausparverträgen endgültig beigelegt?

Die Praxis der Bausparkassen, gut verzinste Alt-Verträge zu beenden, hatten viele Kunden und Verbraucherschützer als unrechtmäßig empfunden. Für einen Großteil dieser Fälle hat der Bundesgerichtshofs mit zwei Urteilen vom 21.02.2017 (Az. XI ZR 185/16 und IX ZR 272/16) zu Gunsten der Bausparkassen Recht gesprochen.

Verbraucher, deren Bausparvertrag von der Bausparkasse gekündigt wurde, sollten nach der neuesten Rechtsprechung des BGH prüfen, ob es sinnvoll ist, gegen die Kündigung vorzugehen. Der BGH hat die Rechtslage zwar in einigen Fallkonstellationen nunmehr zu Gunsten der Bausparkassen geklärt. Es gibt jedoch noch weitere Fallgestaltungen, für die noch keine Rechtssicherheit besteht. In manchen Fällen kann der Bausparer auch die Kündigung verhindern oder hinauszögern.

Bereits seit längerem anerkannt ist: Bausparkassen können Bausparverträge wirksam kündigen, bei denen die Bausparsumme komplett angespart ist (§ 488 Abs. 3 BGB). Denn Zweck des Bausparens ist nicht die zinsgünstige Geldanlage, sondern ein Bauspardarlehen zu bekommen.

In der Kanzlei Dr. Waldhorn & Partner steht Ihnen hierfür Frau RAin Sandra Schmitt, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, zur Verfügung.

Mietrecht

Betriebskosten – Rechtsprechungsänderung des BGH!

Bislang galt: Nur wenn eine eindeutige Vereinbarung zur Übernahme der Betriebskosten – und diese mussten entweder genau bezeichnet werden oder aber auf die BetrKV oder Anlage 3 zu § 27 der II. BerechnungsVO Bezug genommen werden – dann musste der Mieter diese neben der Miete bezahlen.

Nach neuester Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 10.02.2016, BGH VIII ZR 137/15) genügt entgegen der früheren Rechtsprechung die bloße Formulierung, dass der Mieter „die Betriebskosten“ zu tragen habe. Damit seien immer die Betriebskosten nach § 2 BetrKV gemeint, so das Gericht. Lediglich die sonstigen Betriebskosten nach § 2 Nr. 17 BetrKV müssen weiter explizit genannt werden.

Diese Auslegung wird wohl auch für Gewerbemietverhältnisse gelten müssen. Weiterhin hat man davon auszugehen, dass bei einer Änderung des Betriebskostenkatalogs die Umlage sich ebenfalls entsprechend ändert. Allerdings wird man weiterhin darauf bestehen müssen, dass nachträglich neu eingeführte Betriebskosten nur dann umgelegt werden können, wenn eine sog. Öffnungsklausel im Vertrag vereinbart wurde.

Marc Zenner, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht